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07.10.2010, 13:44 Uhr

Ihre 5 häufigsten Rechtsfragen zu Domains

1. Wann darf ich Domains löschen, wenn ein Kunde nicht zahlt?

Diese Frage stellt sich leider immer öfter. Der Kunde bestellt und bezahlt die Rechnung nicht. Doch darf man die Domain sofort löschen, um nicht auch noch auf den Kosten sitzen zu bleiben?

Sofern der Kunde auf eine Rechnung hin nicht zahlt, muss man ihn zunächst in Verzug setzen. Dies geschieht mittels einer Mahnung, die auch per E-Mail verschickt werden kann. Beachtet werden muss hier jedoch, dass der Provider den Zugang der Mahnung notfalls beweisen muss, was bei E-Mails schwieriger ist als bei einem Einwurfeinschreiben. Gewerbliche Kunden kommen nach 30 Tagen automatisch in Verzug, Verbraucher nur dann, wenn sie hierauf extra hingewiesen wurden. Es empfiehlt sich daher für alle Kunden der Weg der Mahnung, zumal man durch diese den Kunden auch vor Ablauf der 30 Tage bereits in Verzug setzen kann.

Mit der Mahnung sollte dem Kunden auch klargemacht werden, dass mit Ablauf der Zahlungsfrist in der Mahnung der Vertrag von Seiten des Providers gekündigt und die Domain gelöscht werden wird. Reagiert der Kunde hierauf wieder nicht und leistet auch keine Zahlung, so ist der Provider berechtigt den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies bedeutet jedoch nicht zugleich, dass die angedrohte Domainlöschung auch tatsächlich sofort durchgeführt werden darf.

So schützen Sie sich vor Schadensersatz

Einerseits hat zwar der Provider ein berechtigtes Interesse daran, dass die Domain schnellstmöglich entweder zu einem anderen Provider umgezogen wird oder die Domain endgültig gelöscht wird. Andererseits hat der Kunde ein Interesse daran, dass die Domain nicht verloren geht (obwohl er für die Dienstleistung nicht gezahlt hat). Kündigt – wie bei Zahlungsverzug üblich – der Provider den Vertrag, riskiert er daher, dass der Kunde ihn mit Schadensersatzansprüchen überzieht. Dies vor allem dann, wenn die ausgesprochene Kündigung unwirksam sein sollte oder den Kunden überhaupt nicht erreicht hat. Hier kann man den Nachweis des Zugangs am besten durch ein kostengünstiges Einwurfeinschreiben führen. Bedenkt man die Kosten, die auf einen zukommen können, wenn die Domain ohne vorherige Ankündigung gelöscht worden ist, so sind die Kosten für ein Einwurfeinschreiben relativ gering.

Nutzen Sie den Transit-Modus bei .de-Domains

Abhilfe schafft hierbei die Möglichkeit der Aufgabe der Verwaltung der Domain durch den Provider. Sofern der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen sollte und auch auf Mahnungen mit Androhung der Löschung der Domain nicht reagiert, bleibt dem Provider (zumindest bei .de-Domains) die Möglichkeit, die entsprechende Domain an die DENIC zurückzugeben, der sog. TRANSIT. Die Domain bleibt für den Kunden zunächst bestehen. Dieser wird sodann von der DENIC direkt angeschrieben und hat die Möglichkeit, entweder die Domain zu einem anderen Provider umziehen zu lassen oder Kunde von DENICdirekt zu werden. Sofern diese Möglichkeit der Aufgabe der Verwaltung der Domain besteht, ist diese Möglichkeit die rechtlich sicherere und sollte daher bevorzugt werden.

Steht die Möglichkeit des TRANSITS nicht zur Verfügung (z. B. bei .cno-Domains), so empfehle ich den Kunden bereits bei der Kündigung (am besten wieder per Einwurfeinschreiben) darauf hinzuweisen, dass mit Ablauf einer angemessenen Frist die Domains unwiderruflich gelöscht werden. Der Kunde sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass er dies nur durch einen Umzug zu einem anderen Provider verhindern kann. Die Domains sollten dann für einen Transfer freigegeben werden (Transfer-Lock aufheben). Zu beachten ist jedoch, dass .cno-Domains erst 60 Tage bei einem Provider gelegen haben müssen, ehe man diese umziehen lassen kann. Dies ist bei der Fristsetzung ebenfalls zu beachten.

Beachten Sie diese Besonderheiten bei Rücklastschriften

Sofern der Rechnungsbetrag mittels Lastschrift eingezogen wird und es zu einer Rücklastschrift kommt, sollte der Kunde zunächst auf diesen Umstand hingewiesen werden und zum Ausgleich der offenen Forderung aufgefordert werden. Sollte er dann trotzdem nicht bezahlen, so setzen Sie ihm mittels Mahnung eine letzte Frist zur Zahlung. Sodann geht das Verfahren denselben Weg wie bei nicht bezahlten Rechnungen.

Wenn der Vertrag mittels Kündigung durch den Provider beendet wird, sollte dieser aufgrund bestehender nachvertraglicher Rücksichtnahme- und Treuepflichten gegenüber dem Kunden die Domaininhalte ebenfalls nicht sofort löschen, sondern hier ebenfalls den Weg der Benachrichtigung des Kunden mit Fristsetzung wählen. Hierbei ist jedoch das Augenmerk auf den Zugang dieser Erklärung zu richten, so dass sich der Kunde später nicht darauf berufen kann, er habe das Schreiben/die E-Mail überhaupt nicht erhalten. Erst nachdem die dort gesetzte Frist abgelaufen ist, kann der Inhalt der Domain gelöscht werden.

2. Gilt für Domains auch das Widerrufsrecht von Endverbrauchern bei Bestellungen im Fernabsatzgeschäft?

Grundsätzlich steht dem Verbraucher bei Bestellungen im Internet entweder ein zweiwöchiges oder einmonatiges Widerrufsrecht zu. Die Länge der Widerrufsfrist hängt davon ab, ob der Kunde vor oder nach Vertragsschluss über sein Recht belehrt worden ist.

Würde man ein solches uneingeschränktes Widerrufsrecht bejahen, würde der Provider in eine missliche Lage versetzt werden. Zum einen wäre er nicht sicher, ob der Kunde nicht doch widerrufen wird. Zum anderen muss er aber den Vertrag zeitnah durchführen. Würde der Provider hier zunächst abwarten, ob der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und erst dann mit der Registrierung der Domain beginnen, würde er sich eventuell anderen Ansprüchen des Kunden ausgesetzt sehen. Dies vor allem dann, wenn die begehrte Domain zwischenzeitlich durch einen anderen registriert worden ist.

So hebeln Sie das Widerrufsrecht aus

Diese missliche Lage ließ sich bis zum 04.08.2009 noch rechtlich lösen. Nach § 312d III Nr. 2 a.F. BGB erlosch das Widerrufsrecht dann, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung – hier die Domainregistrierung – begonnen hat, oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.

Nunmehr ist in § 312d III BGB geregelt, dass das Widerrufsrecht dann erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Was bedeutet dies für die Praxis? Meines Erachtens kann der Kunde nun nicht mehr mittels Checkbox dazu bewegt werden, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt sein muss. Dies bedeutet, dass der Provider die Domain registriert und der Kunde den hierfür vereinbarten Preis bezahlt hat. Demnach können Domainregistrierungen wohl zukünftig nur noch mittels Vorkasse vorgenommen werden, da sich andernfalls der Provider der Gefahr des Widerrufs durch den Kunden ausgesetzt sieht. Einschlägige Rechtsprechung zu diesem noch recht neuen Thema gibt es leider noch nicht.

3. Darf ein Provider bereits bei Vertragsschluss bestimmen, dass Domains nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht werden?

Das kommt darauf an. Üblicherweise werden Domainverträge als Dauerschuldverhältnisse typisiert. Dies bedeutet, dass der Vertrag zunächst auf unbestimmte Zeit läuft. Eine feste Vertragslaufzeit wie z. B. ein Jahr gibt es demnach nicht. Es kann jedoch eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr vertraglich vereinbart werden.

Will der Provider jedoch eine feste Vertragslaufzeit von z. B. einem Jahr vereinbaren, so dürfte dies zwar rechtlich möglich sein. Gleichwohl ergibt sich aus den bereits oben genannten Rücksichtnahme- und Treuepflichten gegenüber dem Kunden, dass die Domain nicht unmittelbar nach Ablauf der Vertragslaufzeit gelöscht werden darf.

So können Sie Domains ohne Probleme nach einer bestimmten Laufzeit löschen

Hierzu bedarf es meiner Meinung nach zumindest einer angemessenen vorherigen Ankündigung mit der Aufforderung an den Kunden, dass er die Domain – sofern er diese behalten möchte – entweder zu neuen Konditionen verlängern lassen kann oder er die Domain zu einem anderen Provider umziehen lassen muss. Hierzu sollte dem Kunden eine angemessene Frist eingeräumt werden. Es empfiehlt sich zudem, nach Ablauf dieser Frist einen einmaligen REMINDER an den Kunden zu versenden. In beiden Schreiben sollte darauf hingewiesen werden, dass mit Ablauf des Vertrages und der hierfür gesetzten Erklärungsfrist die Zustimmung des Kunden zur Löschung als abgegeben gilt. Auf die Bedeutung – insbesondere auf die Bedeutung der Löschung – muss der Kunde jedoch zwingend hingewiesen werden, da andernfalls die fingierte Zustimmung aufgrund § 308 Nr. 5 BGB scheitern dürfte.

Feste Vertragslaufzeiten schützen nicht bei Bestellungen Minderjähriger

Die Festlegung von festen Vertragslaufzeiten ist letztendlich nicht geeignet, um Bestellungen von Minderjährigen auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Bestellungen von beschränkt Geschäftsfähigen sind zunächst einmal nur dann rechtlich wirksam, wenn die gesetzlichen Vertreter den Vertrag genehmigen. Anders sieht es hingegen aus, wenn der Minderjährige von seinem Taschengeld bezahlen kann. Nach § 110 BGB sind solche Verträge auch ohne Zustimmung der Eltern als von Anfang an wirksam anzusehen.

Bleibt allerdings die Frage, ob und in welcher Höhe der Minderjährige Geld zur freien Verfügung von seinen Eltern erhalten hat. Derjenige, der sich auf die Wirksamkeit des Vertrages beruft, hat die tatsächlichen Voraussetzungen des sogenannten Taschengeldparagrafen darzulegen und zu beweisen. Sofern der Provider sich also hierauf berufen möchte, muss er beweisen, dass der Minderjährige das Entgelt hierfür aus eigenen Mitteln bestreitet, die er zur freien Verfügung von seinen Eltern erhalten hat. Dieser Nachweis dürfte recht schwer zu erbringen sein, so dass sich der Provider hierauf nicht verlassen sollte.

4. Ist es erlaubt, als Webhoster Gebühren für die Bearbeitung von KK-Anträgen oder Löschungen zu verlangen?

Hier gilt ein klares Nein. Der Bundesgerichtshof hat dies bereits für die Deaktivierungsgebühren bei Mobilfunkverträgen entschieden.  Sofern eine solche Bestimmung in AGB geregelt sein sollte, dürfte diese als unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden. Damit wäre diese Klausel unwirksam und hätte keine Wirkung. Auch kann ein Webhoster keine Gebühren verlangen, wenn der Kunde zu einem Konkurrenten wechselt. Entgegen vielfach verwendeter AGB im Internet halte ich solche Gebühren für unzulässig. Hiervon unabhängig sind die Gebühren, die aufgrund der vertraglichen Vereinbarung noch vom Kunden zu zahlen sind.

5. Unter welchen Voraussetzungen darf ich einem KK-Antrag zustimmen?

Bis zum 31.1.2010 bot die DENIC hier zwei Verfahren an. Zum einen das alte asynchrone Verfahren und das neue Verfahren mittels Authinfo.  Beim alten Verfahren war zwingend die schriftliche Einverständniserklärung des Kunden notwendig. Andernfalls durften die DENIC-Mitglieder einem KK-Antrag nicht zustimmen. So zumindest die Theorie. Durch die schriftliche Einverständniserklärung des Kunden sicherte sich der Provider jedoch auch vor möglichen Schadensersatzansprüchen des Kunden ab. Sofern die Domain versehentlich zu einem anderen Provider gelangt ist und zudem dann noch der Domaininhaber verändert wurde, dürfte es recht schwierig werden, die Domain für den Kunden wiederzuerlangen. Je nach Domain kann der Kunde dann berechtigterweise Ansprüche geltend machen.

Keine schriftliche Kündigung nötig bei Nutzung von Authinfo

Seit Dezember 2008 bietet die DENIC ein vereinfachtes Verfahren mittels Authinfo an. Seit dem 02.02.2010 können bei der DENIC nur noch Providerwechsel mittels dieses Verfahrens durchgeführt werden. Entweder beantragt der Kunde das Setzen eines Authinfo-Codes bei seinem alten Provider und teilt diesen Code dann seinem neuen Provider mit. Dieser kann sodann mit diesem Passwort die Domain zu sich umziehen lassen. Sie können aber auch in der Kündigungsbestätigung einen Authinfo-Code dem Kunden mitteilen. Der Kunde hat nach Eintragung des Codes 30 Tage Zeit, die Domain zu einem neuen Provider zu ziehen. In diesem Verfahren ist eine schriftliche Einverständniserklärung nicht mehr erforderlich, da nur der Kunde selbst das Kennwort kennt, ohne welches kein Providerwechsel vorgenommen wird.

Unser Tipp: Haben Sie selbst eine Frage zu Domains? Senden Sie uns einfach eine Nachricht an redaktion@webhosternews.com. Die häufigsten Fragen werden wir Ihnen an dieser Stelle beantworten.


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