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20.10.2010, 12:34 Uhr
Domain Dispute-Einträge

Das sollten Sie über ein Dispute-Verfahren der DENIC wissen …

In Zeiten, in denen über 600.000 eingetragenen Marken und Namen rechtlich geschützt sind, fällt es immer schwerer, eine originelle und dennoch einprägsame Domain zu finden. Sieht jemand seine Namensrechte in einer fremden Domain verletzt, kann er die Übertragung des Domainnamens gerichtlich erstreiten. Den Anfang dazu macht der sogenannten Dispute-Eintrag bei der DENIC, der Registrierungsstelle für Domains.

Wenn Sie eine .de-Domain für Ihre Kunden registrieren, geben Sie der DENIC (Deutsches Network Information Center) als zentraler Registrierungsstelle durch die Zustimmung zu den Domainbedingungen automatisch das Recht, einen Dispute auf diese Domain einzurichten. In so einem Fall kann die mit einem Dispute-Eintrag versehene Domain vom Domaininhaber zwar zunächst weiter genutzt, jedoch nicht auf einen Dritten übertragen werden. Ein Dispute auf einen .de-Domainnamen durch die DENIC erfolgt dann, wenn „ein Dritter Tatsachen glaubhaft macht, die dafür sprechen, dass ihm ein Recht an der Domain zukommt oder sie seine Rechte verletzt” (www.denic.de/domainbedingungen.html, §2, Absatz 3).

Was ein Dispute-Eintrag für Ihre Kunden bedeutet

Sie als Provider erhalten im Falle eines Dispute-Eintrages gegen einen Ihrer Kunden keine Nachricht von der DENIC. Mehr noch: Im folgenden Rechtsstreit zwischen Domaininhaber und Dispute-Steller können Sie Ihren Kunden keine konkrete Hilfestellung anbieten, der Domaininhaber kann nur mit der DENIC direkt Kontakt aufnehmen. Trotzdem ist es für Ihre Kunden von Vorteil, wenn Sie sie über Abfolge und Hintergründe eines Disputes gut informieren können. Aus Sicht Ihrer Kunden sind nämlich Sie der Ansprechpartner in Sachen Domainfragen.

Datenänderung bei Domain-Dispute

Der Dispute-Steller muss gegenüber der DENIC versichern, dass er „mit dem/der Domaininhaber(in) eine rechtliche Auseinandersetzung führt bzw. unverzüglich beginnen wird, um die Löschung oder Übertragung der Domain zu erreichen”. Tatsache ist jedoch, dass es keine Pflicht gibt, das Geforderte kurzfristig nachzuweisen. Nach einem Jahr wird der Dispute wieder entfernt, wenn der Dispute-Steller sich bis dahin noch nicht in einem Rechtsstreit befindet und der DENIC keine passenden Informationen dazu übermittelt hat. Es kann also sein, dass Ihre Kunden niemals erfahren, dass überhaupt ein Dispute gegen ihn gesetzt und nach Ablauf der Frist von einem Jahr automatisch wieder gelöscht wurde. Wurde der Domaininhaber nicht vom Dispute-Steller informiert, bemerken Sie den Dispute-Eintrag, der Ihre Kunden betrifft, erst, wenn Sie eine Änderung oder ein Update der Kundendaten vornehmen wollen.

Dies ist während des Disputes für ein Jahr nicht möglich. Wenn Sie erst durch eine missglückte Datenänderung auf den Dispute aufmerksam werden, sprechen Sie mit Ihrem Kunden und verweisen Sie ihn an die DENIC. Der Domaininhaber kann dann allerdings noch immer den Provider wechseln, nur ohne seine Daten zu ändern.

Ein Dispute-Eintrag kommt leichter als gedacht

Fast jeder, der einen Dispute setzen lassen will, kann ihn auch eingerichtet bekommen. Ein detaillierter Kriterienkatalog, nach dem die DENIC Disputes einrichtet oder ablehnt, scheint nicht zu existieren, was vermehrt zu Willkür und Missbrauch der Regelung führt, wie einige Fallbeispiele zeigen: So erstritt sich z. B. ein Dispute-Steller eine Domain, die wesentlich älter war als seine gleichnamige, neugegründete Wort-Bild-Marke. In einem anderen Fall reichte ein Existenzgründer nur einen Tag nach seiner Aufnahme ins Handelsregister als eingetragener Kaufmann einen Dispute für eine entsprechende Domain ein. In einem weiteren heiklen Fall diskutierte die DENIC mehrere Monate intern über die Setzung eines Disputes – und erteilte diesen dann gegen den inzwischen neuen Domaininhaber, der über den Dispute-Antrag vor dem Kauf nicht informiert worden war.

Die eigene Domain erfolgreich verteidigen

Die Rechtsprechung bei Domainstreitigkeiten hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Nur noch in wenigen Fällen besteht für einen Markeninhaber der Anspruch auf die Übertragung einer Domain. Vielen Dispute-Stellern ist es nicht bewusst, dass der Dispute der DENIC keinerlei rechtliche Relevanz für den späteren Ausgang eines Rechtsstreites hat.

Oftmals bleibt Ihr Kunde allerdings selbst bei erfolgreicher Domainverteidigung auf einem Teil seiner Anwaltskosten sitzen. Von dem zeitlichen Aufwand und dem Ärger ganz zu schweigen. Dennoch kann eine Domain heute bereits besser verteidigt werden. Ihre Kunden sollten daher auf jeden Fall einen Anwalt zurate ziehen, statt die Domain anstandslos an den Dispute-Steller abzutreten.

Rechtsstreit um das Domainalter

Bei vielen Streitigkeiten um Domainnamen spielt das Alter der Domain eine wichtige Rolle. Ist die Domain älter als eine Marke oder andere vermeintliche Rechte, so gilt das Prinzip „First come – first serve”. Mittlerweile ist der Domainhandel ein seit Jahren existierender Markt.

Nicht wenige Top-Domains haben in den vergangenen Jahren den Besitzer gewechselt. Nach allgemeiner Auffassung wird das Domainalter bei einem Kauf miterworben. Schließlich wird auch beim Markenrecht das Prioritätsrecht eines Markeneintrages bei einem Inhaberwechsel mitübertragen. In der Markendatenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes lässt sich das Alter einer Marke nachlesen. Die Whois-Auskunft der DENIC gibt dagegen nur Auskunft über die letzte Änderung einer Domain. Das führt öfter zu Verwirrung, weil jemand glaubt, eine Domain sei gerade erst reserviert worden, obwohl sie bereits weitaus älter ist. Auch wer als Domaininhaber bei der DENIC nachfragt, erhält keine Auskunft über die Vorbesitzer und das Alter seiner Domain.

Hier könnten Sie Ihrem Kunden im Dispute-Streitfall die Auskunft erteilen, wie lange die Domain schon bei Ihnen liegt, auch wenn der Besitzer gewechselt hat. Ein Rechtsanspruch ergibt sich allein daraus aber womöglich nicht.


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