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10.03.2011, 13:43 Uhr

WEKO stellt Untersuchung gegen schweizer Vergabestelle SWITCH ein – Hoster sind empört „Begründung enthält gravierende Widersprüche“

Mit einer Voraberklärung leitete die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) im Juni 2010 eine nähere Betrachtung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Domainverwalter SWITCH (.ch und .li-Domains) und der eigenen Tochterfirma und Hoster switchplus ag ein. Vor dem Hintergrund des kommerziellen Markteintritts der Tochter Swichplus hatte eine Gruppe Schweizer Hoster zunächst vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt. Die Klage wurde trotz teilweiser Bestätigung durch das Handelsgericht jedoch wieder eingestellt. Die Hoster hofften danach auf eine Untersuchung sowohl des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) als auch der WEKO. Letztere bestätigte unserer Redaktion gegenüber nun die Einstellung der Voraberklärung und damit das Ausbleiben eines weiteren Verfahrens.

„Das Sekretariat stellte fest, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Fraglich war, ob SWITCH über eine marktbeherrschende Stellung im Markt der Registrierung von „.ch“-Domain-Namen verfügt, und wenn ja, ob sie eine solche durch eine Besserstellung ihrer Tochtergesellschaft switchplus im Wettbewerb missbraucht. Da wir für Letzteres, wie erwähnt, keine Anhaltspunkte feststellen konnten, konnte die Frage nach einer allfällig marktbeherrschenden Stellung von SWITCH offen gelassen werden“, teile Thomas Fürst vom Sekretariat der WEKO auf unsere Anfrage mit.

switchplus Geschäftsführer Wolfram Schmidt, den wir bereits im November zum Streit befragten (Link), sieht die korrekte Beziehung swischen Mutter und Tochterfirma damit belegt: „Für uns bestätigt die Analyse der WEKO die Vorgehensweise beim Aufbau der Tochtergesellschaft switchplus ag.“ Über das nun noch ausstehende Urteil der BAKOM und den weiteren Verlauf der Diskussionen wolle er jedoch nicht weiter spekulieren.

„Gesteigerter Marktanteil nicht durch Leistungswettbewerb, sondern durch Bevorzugung“

Nach den Statuten der SWITCH verfolgt diese „weder kommerzielle Zwecke noch ist sie auf die Realisierung eines Gewinns ausgerichtet“. Viele Schweizer Hoster, unter ihnen Hostpoint, green.ch, Cyberlink, dynamic-net.ch und Genotec, sehen die Sachlage der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen von Mutter und Tochterfirma jedoch anders. Besonders die Tatsache, dass die eigentlich unabhängige und staatliche Stiftung SWITCH  als Vergabestelle auf ihrer Website für die Hosting-Dienste der switchplus Tochter wirbt und dieser damit einen vermeintlichen Vorteil im Wettbewerb einräumt, stört die Konkurrenz massiv.

Abbildung 1: Auf ihrer Website wirbt die SWITCH für die Hosting-Dienste der eigenen Tochterfirma. (Quelle: SWITCH)

Wir haben daher den Inhaber und Sales & Marketing Verantwortlichen von Hostpoint, Claudius Röllin, zur Einstellung aller weiteren Untersuchungen durch die WEKO und die weiteren Aussichten in dem Streit befragt.

WHN: Herr Röllin, die WEKO hat nun die Voraberklärung eingestellt, liegt sie mit ihrer Einschätzung Ihrer Meinung nach richtig?

Claudius Röllin: Wir bedauern, dass das Sekretariat der WEKO unseren Argumenten nicht gefolgt ist. Die Begründung der Einstellungsverfügung enthält allerdings gravierende Widersprüche. So hat sich nämlich unsere Annahme bestätigt, dass SWITCH den Löwenanteil der Kunden, die bei ihr Domainnamen registrieren wollen, mittlerweilen an switchplus weiterleiten kann. Gemäß der WEKO Verfügung hat switchplus im November 2010 5-15% der Domain-Neuregistrierungen vorgenommen. Die 48 anderen Großhandelspartner der SWITCH mussten sich einen Marktanteil von 25-45% teilen. switchplus allein hat also innerhalb eines Jahres einen Anteil am Markt für Registrierungen “erworben”, der 5.3 bis 27 mal größer ist als der durchschnittliche Marktanteil der 48 anderen Großhandelspartner.

WHN: Und den Grund dafür sehen Sie wohl kaum allein an einem starken Markteintritt des neuen Konkurrenten..

Claudius Röllin: Dieser Marktanteil ist nicht durch Leistungswettbewerb zustande gekommen, sondern durch Bevorzugung seitens der Registerstelle SWITCH. Das hat auch auf den nachgelagerten (und viel wichtigeren) Markt des Hosting Auswirkungen: In der Schweiz ist der Name “SWITCH” nämlich gleichbedeutend mit “Domain registrieren” (im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo die Registry nicht gleichzeitig als (Fast-) Registrar-Monopolist tätig ist), so dass ein Großteil der Kunden beim Kauf Ihrer Domain fast zwangsmäßig über die Hosting-Angebote von switchplus stolpern müssen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gruppe der Hosting-Provider sich mit ihren Maßnahmen nicht gegen weitere Mitbewerber im Markt wehrt. Es geht vielmehr darum, dass hier mit Geldern aus dem Umfeld einer Stiftung aus dem staatlichen Umfeld private Hosting-Provider konkurrenziert werden. Des Weiteren schaltet die switchplus 1/1 Seitige Werbesujets und bezahlte PR Aktionen in Schweizer Computer Fachzeitschriften. Es darf nicht sein, dass eine non-Profit Organisation Steuergelder für eine private Firma einsetzt.

WHN: Das Urteil der Untersuchung des Bundesamtes für Kommunikation zum Streit steht nun noch aus aus, haben Sie hier mehr Hoffnungen?

Claudius Röllin: Wir sind weiter zuversichtlich, dass das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) im Gegensatz zur WEKO die monierten Geschäftspraktiken von SWITCH bezüglich der Bevorzugung der eigenen Tochtergesellschaft switchplus im laufenden Aufsichtsverfahren erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen wird.

WHN: Welche Alternativen würden Ihnen und Ihren Kollegen sonst noch bleiben und wie könnten die nächsten Schritte in dieser Sache aussehen?

Claudius Röllin: Nachdem die Begründung zur Einstellungsverfügung der WEKO erst gestern eingegangen ist, prüfen wir derzeit allfällige weitere Schritte. Es ist allerdings jetzt noch zu früh, bereits konkrete Aussagen zum möglichen weiteren Vorgehen bekanntzugeben. Wie bereits erwähnt glauben wir immer noch an eine gründliche Prüfung des BAKOM. Wir sind ja hier in der Schweiz ein Rechtsstaat und man könnte meinen, dass solche wichtige Fälle, wo Steuergelder mit im Spiel sind, seriös überprüft werden.

Danke, Herr Röllin, für Ihre Zeit und ausführliche Stellungnahme.