buy viagra
buy cialis
cheap cialis
generic viagra
09.03.2012, 10:18 Uhr

Kommt jetzt das Bundesgericht? Switch verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen BAKOM

Schon lange schwelt der Brand nicht mehr nur vor sich hin. Nein, mittlerweile schlägt das Feuer in der Schweizer Hosting-Branche hohe Flammen. Und nach einem dreijährigen Rechtsstreit, begonnen zwischen der Schweizer Domain-Vergabestelle Switch und einer Gruppe aus elf privaten Hosting-Unternehmen, könnte es nun zwischen Switch und dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) vor dem Bundesgericht zum alles entscheidenden Urteil kommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte  am 13. Februar entschieden, das der Schweizer Registry Switch die eigene Tochterfirma switchplus nicht länger gegenüber anderen Hostern bei der Vergabe von Domains bevorzugen darf. Werbung für switchplus muss demnach in den nächsten 30 Tagen von der Website entfernt werden. Auch die Tochterfirma darf nicht mehr mit der prominenten Switch werben. Eine derartige Verfügung hatte das BAKOM im April 2011 gegen Switch ausgesprochen, nachdem eine Gruppe aus elf ISP eine entsprechende Untersuchung beantragt hatte. Mit einer Klage gegen diese Verfügung des BAKOM ist Switch nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Jetzt wird bereits gemunkelt: Dieses Verfahren wird wohl vor dem Bundesgericht enden. Nach Aussage von Switch Sprecher Marco D’Allessandro werde diese Option gerade überprüft.

Stein des Anstoßes war zuletzt immer wieder die markante Werbung, mit der die staatliche Switch für ihre eigenge Tochterfirma auf der Startseite wirbt. (Quelle: Switch)

ISP jetzt zum zweiten Mal bestätigt

Nach einem zähen Streitverfahren freuen sich die Schweizer ISP darüber, dass Ihnen mit dieser Entscheidung erneut Recht gesprochen wird. Nachdem vor über einem Jahr erst das Handelsgericht und dann die Wettbewerbskommission (WEKO) das Verfahren gegen Switch eingestellt hatte, hat mit dem Bundesgericht nun die zweite Instanz nach dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) im Sinne der Provider entschieden. Zu Ihnen zählen unter anderem Hostpoint, green.ch, Cyberlink und Genotec.

„Switch missbraucht ihre Stellung, um ihre Tochtergesellschaft switchplus im Markt zu bevorzugen. Die über lange Jahre der Monopoltätigkeit angehäuften Reserven und Rückstellungen werden nun dafür eingesetzt, in nachgelagerten Märkten Fuß zu fassen. Es freut uns, dass nach dem BAKOM nun auch das Bundesverwaltungsgericht diese Ansicht mit uns teilt“, erklärte Claudius Röllin, Mitbegründer von Hostpoint, in einer Stellungnahme. Damit steht es nun aktuell wieder Unentschieden zwischen Switch und den Providern. Nur im Rechtsstreit stehen sich ab jetzt Switch und das BAKOM, und nicht mehr die ISP gegenüber. Das letzte Wort dürfte jetzt aller Voraussicht nach das Bundesgericht in Lausanne haben.

Auf und ab im Rechtsstreit zieht sich über drei Jahre

Seit nunmehr fast drei Jahren streiten sich die privaten Hosting-Unternehmen und der schweizerische Domainverwalter Switch. Der Hintergrund des Streits ist schnell zusammengefasst. Obwohl die Stiftung Switch die offizielle und eigentlich unabhängige Vergabestelle der Domains .ch und .li ist und daher sämtliche ISP der Schweiz zu ihren Reseller-Kunden zählt, hat Switch 2009 mit switchplus eine eigene, kommerzielle Hosting-Tochterfirma am Markt positioniert. Diese steht nun in direkter Konkurrenz zu den privaten Hostern, wird aber von der offiziellen Vergabestelle fleißig beworben. Den Grund vermuten viele in dem Wegfall des Konzessionsvertrags von Switch als Registry in 2015. Als Provider will sich Switch wohl vorzeitig ein neues Standbein sichern. Einen herben Wettbewerbsverzug sehen darin allerdings die Schweizer ISP, deren potentielle Kunden seitdem von Switch geflissentlich zu switchplus weitergeleitet werden.

In einem ersten Schritt war die Klage wegen unlauteren Wettbewerbs vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich gescheitert. Eine Untersuchung der Handelsbeziehungen von Switch und switchplus durch die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) wurde danach vor knapp einem Jahr ebenfalls eingestellt. Nur wenig später sah aber das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die Hoster im Recht. Grund dafür war unter anderem prominent platzierte Werbung für switchplus auf der Seite von Switch. Neben dem Entfernen der Werbung verlangte das BAKOM auch das Offenlegen von Verträgen und die Ausweisung von an switchplus gezahlten Leistungen von Switch. Dagegen klagte wiederum Switch vor dem Bundesverwaltungsgericht und erreichte zunächst, dass die Werbung zumindest bis Abschluss des Verfahrens bestehen bleiben darf. Die grundsätzliche Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM wurde nun, über ein halbes Jahr später, jedoch von dem Gericht abgelehnt.